Archiv der Kategorie 'Allgemein'

Stromtarife noch zu niedrig?

Immer wieder wird an den Städtischen Stromtarifen herumgemäkelt und gequängelt, dass die Stadtwerke ihren Strom zu teuer verkauften. So auch in der jüngsten Gemeinderatssitzung in der Bürgerfragerunde. (23.2.10). Funfhundert Euro könne er sparen, behauptete jemand, wenn er den Anbieter wechselte. Abgesehen davon, dass die Bietigheimer Stadtwerke meist recht günstig liegen und die Preise sich laufend ändern, ist der Kundendienst der Stadtwerke ein nicht zu unterschätzender Faktor. Darauf wies OB Kessing in seiner Erwiderung ausdrücklich hin. Im Übrigen könnte ein hoher Tarif eventuell den Stromverbrauch senken und so zum Umweltschutz beitragen. Man muss sich nur die Kippfenster-Dauerbelüftungen an Frosttagen ansehen, um zu erkennen, dass vom Energiesparen viele offenbar noch nie gehört haben.

Zeiten mutwillig gelehrter Kassen

In der gestrigen Gemeinderatssitzung musste Oberbürgermeister Jürgen Kessing leider bestätigen, dass die Entwicklung der städtischen Kassenlage Anlass zur Sorge und größter Zurückhaltung bei den ausgaben gibt. Bauprojekte müssen gestreckt oder aufgeschoben werden. Von den Ersparnissen der Vergangenheit kann einiges noch gedeckt werden. Aber die Eishalle wird sicher nicht auf der Dringlichkeitsliste obenan stehen. Von der Bundesregierung wurden den Gemeinden alle möglichen Aufgaben reingedrückt. Ohne dafür zu zahlen. Die Regierung hat ihr Geld den Wohlhabenden, Hoteliers und Erben vermacht. Bereitwillig wurden schon vom Genossen Schröder und seiner Grünen Bürgerklientel die Vermögensteuer verschleudert und den Unternehmen goldene Teppiche ausgelegt. Und nun wird´s klamm in der Gemeinde, weil die Gewerbesteuer nicht mehr sprudelt. Und uns geht´s ja noch gut in bietigheim-Bissingen, was sollen da Gemeinden sagen, die schon vor der Kriiiise Schulden über beide Ohren hatten.

S 21 – Montagsdemo 18h

Kölner Pfuscher im Unterstützerkreis
Stuttgart 21 wird immer mehr in die Zange genommen. Von der einen Seite durch die Kostensteigerungen bei der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm und von der anderen Seite durch die Konsequenzen aus dem Kölner U-Bahnbau-Pfusch. Wenn Bahnchef Grube glaubt, er könne nach den Kölner U-Bahnbau-Skandalen bei Stuttgart 21 weiterhin noch an den Tunnelwandstärken sparen, spart er an der Sicherheit.

In diesem Zusammenhang pikant ist der Umstand, dass die für den Kölner U-Bahnbau-Pfusch verantwortliche Baufirma Bilfinger & Berger offiziell Mitglied im Unterstützerkreis Stuttgart 21 ist. Bahnchef Grube wäre gut beraten die Stuttgart 21 Unterstützer mal endlich auszusortieren – wie z.B. auch die Tunnelbohrmaschinenfirma Herrenknecht AG aus Offenburg. Ansonsten besteht die Gefahr, dass der berüchtigte Kölner Klüngel in Stuttgart demnächst ein Pendant bekommt. Die entscheidende Zangenbewegung auf Stuttgart 21 wird aber durch den anhaltenden und wachsenden Bürgerprotest ausgeübt. Das immer mehr auf Ablehnung stoßende Prestigeprojekt ist nicht gegen den überwältigenden Willen der Bevölkerung machbar.

Bitte Kommen Sie wieder zahlreich zur Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 am 22. Februar – letzten Montag waren es stattliche 3000 Teilnehmer. Die kommende Montagsdemo – übrigens schon die Sechszehnte seit vergangenen November – findet wie immer um 18 Uhr vor dem Nordausgang des Hauptbahnhofs statt. Es sprechen der Fernsehmoderator Hagen von Ortloff – bekannt durch die Sendung Eisenbahn-Romantik und die engagierte Stuttgarter Pfarrerin Guntrun Müller-Enßlin.

Israel wegen Menschenrechtsverletzungen gerügt

Vortragsreise gegen Hauszerstörungen

Das Israelische Komitee gegen Hauszerstörungen (ICAHD) ist eine friedenspolitische Organisation, die sich aktiv für das Ende der israelischen Besatzung in den palästinensischen Gebieten und für eine gerechte und politisch nachhaltige Lösung für alle Menschen in Palästina und Israel einsetzt. Am vergangenen Sonntag zeigte Yahav Zohar im Auftrag des Komitees unter welchen Belastungen und Demütigungen Palästinenser in den von Israel besetzten Gebieten leben müssen. Hauszerstörungen, massive Einschränkung der Bewegungsfreiheit, Landwegnahme, Demütigungen an Kontrollpunkten, kurzum eine ständige Verletzung der Menschenrechte. Yahav Zohar ist Israeli, Komitee-Mitarbeiter und jahrelanger Friedensaktivist. Zu dieser Veranstaltung hatte die LINKE im Kreis Ludwigsburg eingeladen.

In eines lebhaften mehrstündigen Diskussion wurde über die Zukunftsperspektiven der Zwei-Staaten-Lösung gesprochen. Der Redner erklärte, wieso eine nachhaltige und gerechte Lösung nur durch ein internationales Engagement möglich ist. Nach Meinung Yahav Zohars würde durch bedingungslose Unterstützung Israels von EU und Bundesregierung Verletzungen der Menschenrechte ermöglicht und geduldet. Die EU und die Bundesregierung verstoßen damit gegen das eigne Wirtschaftsabkommen und die allgemeine Erklärung der Menschenrechte.

Auf Antrag der Versammlung wird geprüft, ob eine Klage gegen die EU und die Bundesregierung wegen der Verstöße gegen die Richtlinien der abgeschlossenen Verträge erfolgreich sein kann.

Yahav Zohar ist seit Ende Januar 2010 wird das ICAHD auf Vortragsreise in Deutschland sein, die Begegnungen von israelischen Friedensaktivisten mit der deutschen Öffentlichkeit und politischen Entscheidungsträgern zum Ziel hat. Im Auftrag von ICAHD, wird Yahav Zohar, über die Zukunftsperspektiven der Zwei-Staaten-Lösung diskutieren und erklären, wieso ein nachhaltige und gerechte Lösung nur durch ein internationales Engagement möglich ist. Um zu zeigen, welche Rolle und Verantwortung Deutschland als Partner im Friedensprozess trägt und wie die anhaltende Spirale der Unterdrückung und Gewalt endlich ein Ende zu bereiten ist, werden eine Reihe weiterer Veranstaltungen in Baden-Württemberg und der BRD geplant. Näheres über www.icahd.org (verantwortlich: Hartmut Bernecker)

Einladung

Sitzung des Gemeinderates am
Dienstag, den 23.02.2010, 18:00 Uhr
im Ratssaal des Rathauses Bietigheim.
T a g e s o r d n u n g:
unter anderm.
Neubau Zentrales Jugendhaus
- Detaillierte Kostenermittlung und Baubeschluss -
Und das könnte ganz interessant werden.




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