Archiv für Januar 2010

Einkaufsführer

Neuer Einkaufsführer für Bietigheim-Bissingen erhältlich

Die Neuauflage des zuletzt 2007 herausgegebenen Einkaufsführers Bietigheim-Bissingen ist erschienen und wird in den kommenden Tagen an die Haushalte in der Stadt und vieler Nachbarkommunen verteilt. Aktualisiert und in neuem Format präsentiert die ansprechende Broschüre das vielfältige Shopping- und Dienstleistungsangebot sowie die Gastronomie in Bietigheim-Bissingen. Die Stadtmarketinginitiative der Stadt, die Aktiven Unternehmer Bietigheim-Bissingen und die Bietigheimer Zeitung haben gemeinsam den informativen und umfangreichen Einkaufsführer neu aufgelegt. Die eingetragenen Betriebe informieren über ihr Angebot, die Öffnungszeiten und laden teilweise mit einem besonderen Kennenlern-Gutschein zum verbilligten Einkaufen ein.
Auch die Neuauflage des Einkaufsführers bleibt übersichtlich ge-
gliedert nach Stadtteilen und Branchen, mit Stadtplänen, Angaben
zum Parkplatzangebot sowie Informationen über die Wochen-
märkte, Veranstaltungen und Feste in Bietigheim-Bissingen. Er-
schienen ist das kostenlose Werk in einer Auflage von 50.000
Stück und wird großräumig in die Briefkästen der Haushalte
verteilt. Außerdem ist es in den teilnehmenden Geschäften,
in der Stadtinformation und in den Rathäusern in Bietigheim
und Bissingen erhältlich.

Ist der Führer wirklich notwendig?
In unserer von Wachstum und Vergeudung gekennzeichneten Welt
wird unser Führer wirklich gebraucht. Und so machen wir weiter,
bis alles in Scherben fällt.

4,81 Millionen Arbeitslose

Zeit zu handeln statt zu tricksen!

Schlechte Meldungen kann auch die neue Regierung nicht
gebrauchen. Deshalb bleibt sie wie die alte dabei, die Arbeits-
losenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind,
einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilneh-
men, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt.
Fast alle Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht
in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Aus-
nahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden,
zählt der von ihnen betreute Arbeitslose nicht mehr als ar-
beitslos, obwohl er keine Arbeit hat. Wer die tatsächliche
Arbeitslosigkeit erfassen will, muss ehrlich rechnen.
Dazu sagte der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD)
am 4. Juni in der Fernsehsendung Panorama: „Alles, was
an Effekten durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen ent-
steht, wird jedes Mal zusammen mit der Arbeitsmarktsta-
tistik veröffentlicht. … Ich glaube, dass man sich auf die
Seriosität dieses Prozesses verlassen kann.“ Wer anders
rechnen wolle, könne ja „seine Zahl veröffentlichen – und
dazu ein Flugblatt drucken.“
Das tun wir gern. Hier ist die tatsächliche Zahl, die allein
auf amtlichen Daten beruht. Im Januar 2010 sind 4,81
Millionen Menschen arbeitslos.

Zeit zu handeln statt zu tricksen.

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Januar 2010..4.811.485

Offizielle Arbeitslosigkeit..3.617.485
Nicht gezählte Arbeitslose. 1.194.000
Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II.ca. 350.000
Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I (§ 428 SGB III)..2.812
Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten) 290.111
Berufliche Weiterbildung 209.040
Eignungsfeststellungs- u. Trainingsmaßnahmen ..2.308
Aktivierung und berufliche Eingliederung.. 252.937
Beschäftigungszuschuss (für schwer Vermittelbare).42.304
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme….3.805
Kranke Arbeitslose (§126 SGB III) .40.683

Quellen: Bundesagentur für Arbeit: Der Arbeits- und Aus-
bildungsmarkt in Deutschland. Monatsbericht Januar 2010,
Seite 65. Die dort aufgeführte Altersteilzeit sowie Grün-
dungszuschüsse und sonstige geförderte Selbstständigkeit
haben wir in der Tabelle nicht berücksichtigt. Die dort eben-
falls aufgeführten älteren Arbeitslosen, die gemäß § 53a
Abs. 2 SGB II nicht als arbeitslos zählen, sind enthalten in
der ersten Gruppe der Tabelle (Älter als 58, beziehen
Arbeitslosengeld II). Diese große Gruppe der älteren
ALG II-Bezieher, die nicht als arbeitslos gelten, ist nicht im
Monatsbericht ausgewiesen, sondern in einer Sonderpu-
blikation der Bundesagentur für Arbeit: Analyse der Grund-
sicherung für Arbeitsuchende Dezember 2009, Seite 17.
Die genaue Zahl für diese Gruppe wird jeweils mit viermo-
natiger Verzögerung publiziert.
( Info der LINKEN Baden-Württemberg)[hb]

Kirchliches Lichtenstern-Gymnasium

Diener der deutschen Wirtschaftsinteressen?

Immer wieder tritt das Lichtenstern mit Berichten über die Verbindungen zu Firmen- und Wirtschaftsbossen oder Vertretern der FDP, der Partei des großen Geldes, an die Öffentlichkeit. Gerühmt werden die guten Kontakte zu diesen Leuten. Nachdem das Fach „Wirtschaft“ Einzug in den Fächerkanon gehalten hat, gibt es an vielen Schulen einen regelrechten Ansturm auf diese Diziplin. Und das, obwohl gerade die jüngste wirtschaftliche Entwicklung gezeigt hat, dass diese Wissenschaft der eigentliche Bereich der Ahnungslosen ist. Aber es ist offenbar anziehend, sich für die wirklichen oder vermeintlichen großen (Geld)-Geschäfte ausbilden zu lassen. Verwunderlich nur, dass ausgerechnet die evangelische Kirche diesem Tanz ums Goldene Kalb die jungen Kälber zuführt.
In diesem Zusammenhang ist ein Bericht von Stefan Klein vom 27.12.2009 in der ZEIT von Bedeutung. Darin werden die seelischen Veränderungen durch die Beschäftigung mit dem Mammon gezeigt. Wie „jedes Suchtmittel, so hat auch Geld gefährliche Nebenwirkungen: Es fördert den Egoismus. Auf welch subtilen Wegen Euro und Dollar die Psyche verändern, zeigte vor Kurzem die US-Psychologin Kathleen Vohs. Sie manipulierte das Unbewusste ihrer Versuchspersonen mit Worträtseln, in denen immer wieder Begriffe wie »Gehalt« oder »Vermögen« vorkamen. Dann bat sie die Probanden um eine kleine Hilfeleistung, etwa ein paar heruntergefallene Stifte aufzuheben.
Das Ergebnis der Studie kann erschrecken: Die Versuchspersonen, die man mit Floskeln aus der Finanzwelt konfrontiert hatte, waren wesentlich weniger hilfsbereit als jene, die ein Rätsel mit neutralen Begriffen gelöst hatten. Auch waren Erstere weniger willens, selbst Hilfe in Anspruch zu nehmen oder für eine gute Sache zu spenden. Vohs vermutet, der bloße Gedanke an Geld rufe eine Illusion persönlicher Unabhängigkeit wach: Mit einem vollen Portemonnaie meinen wir eher, andere nicht zu brauchen, und erwarten umgekehrt auch von ihnen, ihre Probleme selbst zu lösen.“
Und da macht ein evangelisch kirchliches Gymnasium mit?

„Öffentliche“ Rechtsprechung

Was schert unsere Amtsgerichte die Europäischen Menschenrechtskonvention?

In Artikel 6 dieser auch für die Amtsgerichte Besigheim, Ludwigsburg und Marbach gültigen Europäischen Menschenrechtskonvention heißt es: „Jede Person hat ein Recht darauf, dass … über eine strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich … verhandelt wird.“
Im Prozessrecht bezeichnet Öffentlichkeit sowohl die Tatsache, dass eine Gerichtsverhandlung auch unbeteiligten Personen zugänglich ist. Zur Öffentlichkeit gehören auch die Massenmedien als Vertreter des Publikums und Berichterstatter.
Um aber bestimmte Gerichtsverhandlungen als Bürger und Beobachter besuchen zu können, muss man die Termine erfahren können, wo bestimmte Verfahren stattfinden. Wer aber zum Beispiel die unheilvollen Auswirkungen der abenteuerlichen bundesrepublikanischen Drogengesetze miterleben will, erhält von unsern selbstherrlichen Amtsgerichten keine Auskunft über Termin. Man könnte unsern Richtern unterstellen, dass sie selber ihr (Ver-) und Urteilen als seltsam empfinden und deshalb eine parteiliche Öffentlichkeit fürchten. Schließlich haben Richter Jahrzehnte lang Gesetze vollstreckt, die heute für die Justiz nur peinlich sein können: Homosexualität (z. T. Todesstrafe oder Zuchthaus), freiwillige Sterilisierung (Gefängnis wg hemmungsloser Genusssucht) oder Durchsetzung des Militärdienstes (Gefängnis). Zu diesen Peinlichkeiten wird über kurz oder lang die Drogengesetzsprechung gehören.

Jetzt zählen sie wieder

Besser ständig übermüdet, als ständig überwacht.

„Zähler verpisst dich, keiner vermisst dich!“ Das war die Parole bei der letzten großen Volkszählung. Weil eh nicht klar ist, wozu die Zählung nützen sollte, außer bestimmte Personengruppen zu beobachten und weil eine Gesamtzählung viel Geld kostet, wird seit den 80er Jahren auf Ganzzählung verzichtet. Stattdessen gibt´s jetzt den Mikrozensus, die größte amtliche Haushaltsbefragung in Deutschland. Die startet wieder im Januar 2010. Diese Zählung ist eine gesetzlich angeordnete Befragung über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt, die seit 1957 jedes Jahr bei 1 Prozent aller Haushalte in Deutschland durchgeführt wird.
Wie soll man sich verhalten, wenn der/die Zähler/in öfter klingelt? Allzu genaue Angaben können den/die Zähler/in nur verwirren. Deshalb so antworten, dass er alles noch verstehen kann.
Was mit den Angaben geschieht, weiß kein Politiker an einem konkreten Beispiel zu sagen. Gelder für Bildung werden nicht aufgrund der Zählung, sondern je nach Finanzlage ausgegeben. Arbeitslose und Hartz IV zählt die Agentur, Straßen werden eh gebaut. Also was soll das Ganze?
Das einzig Gute ist vielleicht, dass dadurch noch ein paar Arbeitsplätze geschaffen oder erhalten werden. Das ist doch auch was.




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