Seit einigen Tagen ist ein Mobivideo für das diesjährige Rock gegen Rechts im Umlauf. Die Aufnahmen stammen vom Rock gegen Rechts 2008. Viel Spaß dabei!
Mehr unter:
www.myspace.com/rockgegenrechts_riotcity
www.rockgegenrechts.tk
Archiv für Juni 2009
Die Landesregierung Baden-Württemberg ist verpflichtet jedes Jahr einen Bericht herauszugeben über die Aktivitäten im Bereich Telefonüberwachung. Da den Ermittlungsbehörden in diesem Bereich immer größere Befugnisse zugesprochen wurden und die technischen Möglichkeiten der Überwachung weiterentwicklet wurden, verwundert die hohe Zahl an abgehörten Telefonanschlüssen kaum.
Insgesamt wurden letztes Jahr 1946 Maßnahmen zur Überwachung von Telefonanschlüssen durchgeführt, die Bestandteil von 747 Ermittlungsverfahren waren. D.h. neben den Verdächtigten wurden auch Leute abgehört, die nicht direkt in die potentielle Straftat involviert sind. Die Behörden haben neben dem Abhören der Telefone weitere Befugnisse. So haben sie das Recht von den Anschlussanbietern genaue Informationen über Gesprächszeiten, Anruflisten und Rufnummern zu bekommen. Das geht soweit, dass sogar Standorte der Überwachten herausgefunden werden können. Der Großteil der Abhörmaßnahmen konzetrierte sich auf den Drogenmarkt.
Am Samstag, den 4. Juli ruft das Bündnis „Endlich Abschalten“ zu einem großen Aktionstag nach Neckarwestheim. Mit einer Großkundgebung vor dem AKW Neckarwestheim wollen die AktivistInnen ihrer Forderung nach Abschaltung des Atomkraftwerks einen deutlichen Ausdruck verleihen. Reden werden u.a. Ursula Sladek, eine bekannte Anti-AKW-Aktivistin sowie Heike Hänsel (DIE LINKE.) und Jürgen Trittin (Bündnis90/Die Grünen). Musikalisch Begleitet wird die Veranstaltung durch die Gruppe „Des Geyers schwarzer Haufen.“
Die Veranstaltung beginnt um 13.30 Uhr am Bahnhof in Kirchheim/Neckar. Um 14.30 Uhr wird sich mit einer Demonstration in Richtung AKW in Bewegung setzen.
offizielles Mobilisierungsplakat
Am 4. Juli 2009 findet in Neckarwestheim eine große Kundgebung gegen Atomenergie statt. Hierzu ruft ein breites Bündnis aus Bürgerinitiativen, Umweltverbänden und Parteien auf. Im Mittelpunkt der Forderungen steht die Abschaltung des 1976 in Betrieb gegangenen Atomreaktors Neckarwestheim I.
Nach dem derzeit geltenden Atomgesetz muss der Stromkonzern EnBW den Altreaktor Neckarwestheim I nach der Produktion einer Reststrommenge von circa 6,4 Milliarden Kilowattstunden (Stand 1.1.09) stilllegen. Diese Strommenge wäre bei störungsfreiem Volllastbetrieb in etwa einem Jahr produziert. Danach erlischt die Betriebsgenehmigung. Die EnBW will diese Rechtslage nicht akzeptieren und drängt auf eine Laufzeitverlängerung.
Auch viele Politiker und Wirtschaftsverbände setzen sich für einen Weiterbetrieb der zur Abschaltung anstehenden Meiler ein und wollen deshalb nach der Bundestagswahl das Atomgesetz ändern.Hiergegen will die geplante Demonstration im Vorfeld der Wahl ein Zeichen setzen. Motto: „Atomkraftwerk Neckarwestheim I stilllegen – Laufzeit nicht verlängern – Atomausstieg jetzt und überall“. Der aktuell verbreitete ausführliche Aufruf fordert die „vertraglich vereinbarte“ Stilllegung des Atomkraftwerks und setzt sich ein für eine Energiewende hin zu Erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Energiesparen. Außerdem wird auf die Gefahren der Atomkraft hingewiesen. Unter anderem werden die geologische Situation im
Kraftwerksuntergrund, der jährlich anfallende Atommüll und auch die laufenden Emissionen in Abluft und Abwasser genannt.
weitere Informationen sowie eine detaillierte RednerInnen-Liste findet man unter
www.endlich-abschalten.de
Weitermachen, wie bisher?
Auf Einladung der Ökumenischen Arbeitslosenberatung „Rat und Hilfe“ diskutierten die Bundestagskandidaten der Linken, der SPD, Grünen, CDU und FDP in der Lutherkirche in Bissingen. Thema: Arbeitslosigkeit und Perspektiven für Jugendlichen auf dem Arbeitsmarkt? Teilnehmer: Walter Kubach (Die Linke.), Thorsten Majer (SPD) und Andreas Roll (Die Grünen), Steffen Bilger (CDU/ Wahlkreis LB) und Harald Leibrecht (FDP). es ging recht friedlich zu.
Walter Kubach war der einzige Kandidat, der das System der kapitalistischen Wirtschaftsweise in Frage stellte. Angesichts von Überkapazitäten und Arbeitsplatzmangel forderte er eine Verkürzung der Arbeitszeit und eine Abkehr von den Wachstumsideologien. Auch mit seiner Forderung nach einer Millionärssteuer, der Wiedereinführung der Vermögensabgabe und von einem Mindestlohn von 10 Euro stand er alleine da.
v.L.: Walter Kubach (Die Linke.), Thorsten Majer (SPD) und Andreas Roll (Die Grünen), Steffen Bilger (CDU/ Wahlkreis LB) und Harald Leibrecht (FDP)
FDP-Leibrecht wollte nicht von einem Versagen der Marktwirtschaft sprechen. CDU und FDP-Vertreter waren sich einig, dass sie keinen Mindestlohn wollten, dann würden Unternehmer niemanden einstellen.
Alle Kandidaten stellten sich glaubhaft als sozial engagiert vor. Nur leider nützt soziales Engagement nichts, wenn durch kapitalorientierte Politikmaßnamen oder Unterlassungen die Lage derer, für die man sich einsetzen will, weiter verschlechtert wird. Wer keinen Mindestlohn will, wie es ihn in vielen europäischen Ländern gibt, der kann lange ehrenamtlichen Einsatz fordern. Den Menschen, für die sie sich einsetzen wollen, wird es weiter dreckig gehen. Gegen die Millionärssteuer meinte Steffen Bilger (CDU), das könne man wegen der Fluchtgefahr der Superreichen in Ausland nicht durchhalten. Lassen wir sie ziehen und behalten deren Geld hier, das auch hier versteuert werden muss. Ist das zu einfach?
Was auf den Bietigheimer Märkten alles zu kaufen ist
Hinweistafeln auf dem Lebensmittel Markt in Bietigheim
Großer Beliebtheit erfreuen sich die Bietigheimer Wochenmärkte. Hier gibt es glücklicherweise seit ein paar Jahren auch Biogemüse. Leider nur bei einem einzigen Stand. Dort werden die Waren ordnungsgemäß mit dem ECO-Sigel ausgezeichnet.
Viele Marktbesucher meinen: Auf dem Markt seien alle Waren frischer und weniger belastet. Das muss nicht sein. Zu achten ist auf klare Auszeichnung. Hinweise wie überwiegend umweltschonend oder organisch-mineralisch und naturgemäßer Anbau besagen eigentlich nichts. Und „mineralisch“ muss nichts Anderes als Kunstdünger heißen.
Wer sicher gehen will, dass er Biowaren einkauft, sollte auf die Biozeichen achten: Eco, Bioland oder Demeter. Ein Gärtner, der sich keinem dieser Kennzeichen oder Verbänden mit entsprechenden Kontrollen unterwerfen will, hat womöglich einiges zu verbergen. Wer allerdings der Umwelt zuliebe Waren ohne lange kaufen Transportwege kaufen möchte und dem Pflanzen“schutz“mittel nicht ausmachen, der ist auch auf dem Markt ganz gut bedient.
Anerkannte Siegel für biologisch angebaute Lebensmittel